Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.01.1993 - 12 B 90.2923 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Rückforderung im Bund-Länder-Verhältnis erstatteter Zweckausgaben
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 794
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 17.04.2013 - 7 K 4603/11
Geltung des VwVfG BW im Bereich der Blindenhilfe; Erstattungsanspruch eines für …
44 Sind vorrangige Spezialregelungen nicht einschlägig, kommt im Verhältnis zwischen Hoheitsträgern bei rechtsgrundlos erbrachten Leistungen der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch zur Anwendung (vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 26.01.1993 - 12 B 90.2923 -, NVwZ 1993, 794 ff.; OVG Münster, Urteil vom 22.07.1986 - 12 A 373/85 -, NVwZ-RR 1988, 46 ff.; jeweils m.w.N.;… weitere Fallbeispiele in Schoch, a.a.O., S. 85).